Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der ecoCOAT GmbH, Kesselbodenstraße 4a, 85391 Allershausen („ecoCOAT“, „wir“), über Beschichtungsleistungen an Teilen, die der Auftraggeber beistellt (Lohnbeschichtung), Machbarkeitsstudien, Musterbeschichtungen und Schichtentwicklung sowie über die Lieferung von Anlagen und Komponenten (zusammen „Leistungen“).

1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, insbesondere technische Spezifikationen sowie Prüf- und Abnahmekriterien in Angebot oder Auftragsbestätigung.

2 Angebot, Vertragsschluss, Machbarkeitsstudien und Muster

2.1 Anfragen, auch über das Kontaktformular auf eco-coat.com, sind unverbindlich. Unsere Angebote erstellen wir in Textform (z. B. per E-Mail). Sofern im Angebot nichts anderes steht, halten wir uns 30 Tage daran gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber unser Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt oder wir eine Bestellung in Textform bestätigen (Auftragsbestätigung). Weicht eine Bestellung von unserem Angebot ab, ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.

2.3 Angaben auf unserer Website, in Präsentationen, Broschüren und Datenblättern, etwa zu Schichtdicken, Haftfestigkeit, Leitfähigkeit oder geeigneten Werkstoffen, sind typische Werte. Sie sind weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie. Verbindlich sind nur die im Einzelfall in Textform vereinbarten Spezifikationen. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.

2.4 Machbarkeitsstudien und Musterbeschichtungen klären, ob und wie sich eine Funktion auf dem Bauteil des Auftraggebers umsetzen lässt. Wir schulden die fachgerechte Durchführung und eine Dokumentation der Ergebnisse, aber keinen bestimmten Erfolg. Machbarkeitsstudien und Muster werden gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.5 Gibt der Auftraggeber Muster frei, legen sie die Beschaffenheit der Serienbeschichtung fest. Ändert der Auftraggeber nach der Freigabe Bauteil, Werkstoff, Oberflächenzustand oder Vorbehandlung, ist eine neue Freigabe nötig.

2.6 Der Auftraggeber informiert uns vor Vertragsschluss über den vorgesehenen Einsatzzweck, besondere Beanspruchungen und ihm bekannte Risiken beim Einsatz des beschichteten Bauteils. Die Eignung für einen bestimmten Einsatzzweck schulden wir nur, soweit sie vereinbart ist.

3 Beistellteile

3.1 Der Auftraggeber liefert die zu beschichtenden Teile auf seine Kosten und Gefahr frei Werk Allershausen, sauber, sachgerecht verpackt und mit Lieferschein. Die Teile müssen der vereinbarten Spezifikation entsprechen (Werkstoff, Geometrie, Oberflächenzustand, Vorbehandlung).

3.2 Bei Eingang prüfen wir die Teile auf Menge, Identität und äußerlich erkennbare Transportschäden. Eine weitergehende Eingangsprüfung schulden wir nur, wenn sie vereinbart ist.

3.3 Bei Beschichtungsverfahren lässt sich prozessbedingter Ausschuss nicht vollständig vermeiden. Ausschuss innerhalb der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Quote begründet keine Ansprüche; der Auftraggeber stellt eine entsprechende Mehrmenge bei. Ist keine Quote vereinbart, gelten die Ziffern 7 und 8.

3.4 Wir behandeln Beistellteile sorgfältig. Für Verlust oder Beschädigung haften wir nach Ziffer 8. Gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und ähnliche Risiken versichern wir Beistellteile nicht; diesen Versicherungsschutz übernimmt bei Bedarf der Auftraggeber.

3.5 Holt der Auftraggeber fertige Teile nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigmeldung ab oder ruft sie nicht ab, können wir sie nach vorheriger Ankündigung in Textform auf seine Kosten und Gefahr einlagern.

3.6 Für unsere Forderungen aus dem Auftrag steht uns an den Beistellteilen in unserem Besitz das gesetzliche Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB zu.

4 Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die Preise aus Angebot oder Auftragsbestätigung in Euro, FCA Allershausen (Incoterms 2020), zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Werkzeuge, Masken, Vorrichtungen und Halterungen, die wir eigens für einen Auftrag anfertigen, berechnen wir gesondert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie bleiben unser Eigentum.

4.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate und ändern sich in dieser Zeit die Kosten für Beschichtungswerkstoffe, Energie oder Löhne wesentlich, passen wir den Preis für die noch nicht erbrachten Leistungen im Umfang der nachgewiesenen Kostenänderung an. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Steigt der Preis um mehr als 10 %, kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach unserer Mitteilung von den betroffenen Leistungen zurücktreten.

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Bei Neukunden, Machbarkeitsstudien und Anlagen können wir eine angemessene Anzahlung oder Vorauskasse verlangen.

4.5 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.6 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch seine mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, können wir ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheit erbringen. Leistet der Auftraggeber diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können wir vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).

4.7 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln.

5 Lieferung, Fristen, Abnahme, Gefahrübergang

5.1 Lieferungen erfolgen FCA Allershausen (Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist. Gibt der Auftraggeber keinen Frachtführer vor, beauftragen wir einen in seinem Namen und auf seine Kosten.

5.2 Liefer- und Bearbeitungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie als verbindlich vereinbart sind. Sie beginnen, wenn alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind, die Beistellteile vollständig und spezifikationsgerecht vorliegen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Ändert der Auftraggeber den Leistungsumfang nach Vertragsschluss, verlängern sich die Fristen angemessen.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

5.4 Bei höherer Gewalt und anderen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, etwa Betriebsstörungen, Streik, Engpässen in der Energieversorgung oder ausbleibender Belieferung mit Beschichtungswerkstoffen trotz rechtzeitiger Bestellung, verlängern sich die Fristen um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als vier Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

5.5 Beschichtungsleistungen sind abzunehmen. Mit der Lieferung setzen wir dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens zehn Arbeitstagen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn er sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB) oder wenn er die Teile vorbehaltlos weiterverarbeitet, einbaut oder in Gebrauch nimmt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

5.6 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Werks, auf den Auftraggeber über, bei Abholung mit der Bereitstellung. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft über.

6 Anlagen und Komponenten

6.1 Bei Anlagen und Komponenten bestimmt unser Angebot den Lieferumfang. Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme und Schulung schulden wir nur, wenn sie vereinbart sind; sie werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Der Auftraggeber schafft rechtzeitig die Voraussetzungen für Aufstellung und Betrieb, die sich aus unserem Angebot und unseren technischen Unterlagen ergeben, insbesondere Stellfläche, Energie- und Medienversorgung sowie Zugang. Für den Betrieb erforderliche Genehmigungen holt er selbst ein.

6.3 Haben wir Montage oder Inbetriebnahme übernommen, nehmen wir die Anlage nach erfolgreicher Inbetriebnahme gemeinsam mit dem Auftraggeber in einem Protokoll ab. Ziffer 5.5 gilt entsprechend; die produktive Nutzung der Anlage gilt als Abnahme.

6.4 An Steuerungs- und Bediensoftware erhält der Auftraggeber ein einfaches, auf die gelieferte Anlage beschränktes Nutzungsrecht. Es geht bei einer Veräußerung der Anlage auf den Erwerber über. Der Auftraggeber darf die Software nicht verändern, zurückentwickeln oder vervielfältigen, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).

6.5 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben gelieferte Anlagen, Komponenten und Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber behandelt die Vorbehaltsware pfleglich, versichert sie auf eigene Kosten ausreichend und informiert uns unverzüglich über Zugriffe Dritter, etwa Pfändungen.

7 Mängelansprüche

7.1 Der Auftraggeber untersucht Lieferungen unverzüglich nach Erhalt. Erkennbare Mängel zeigt er innerhalb von acht Arbeitstagen nach Erhalt in Textform an, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung (entsprechend § 377 HGB). Zeigt er einen Mangel nicht rechtzeitig an, gilt die Leistung hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

7.2 Maßstab für die Mangelfreiheit sind die vereinbarte Spezifikation und das freigegebene Muster. Wir haften nicht für Mängel, die auf Werkstoff, Beschaffenheit, Vorbehandlung oder Konstruktion der Beistellteile oder auf Vorgaben des Auftraggebers beruhen, es sei denn, wir haben die Ursache erkannt oder sie war für uns offensichtlich und wir haben nicht darauf hingewiesen. Für die Eignung des beschichteten Bauteils für einen nicht vereinbarten Einsatzzweck haften wir nicht.

7.3 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung, Entschichtung und Neubeschichtung oder Neulieferung. Der Auftraggeber stellt uns die Teile zur Verfügung und gibt uns dafür angemessen Zeit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8.

7.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme oder Gefahrübergang. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und übernommenen Garantien sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; dort gelten die gesetzlichen Fristen.

8 Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zum Beispiel die sorgfältige Behandlung der Beistellteile. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

9 Know-how, Schutzrechte, Geheimhaltung

9.1 Verfahrens-Know-how, Prozessparameter, Schichtsysteme und Schutzrechte, die wir vor oder unabhängig vom Auftrag besitzen oder bei der Auftragsausführung allgemein weiterentwickeln, bleiben bei uns.

9.2 Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Ergebnissen, insbesondere Prüfberichten und Mustern, ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, sie für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Rechte an seinen Bauteilen, Zeichnungen und Konstruktionen bleiben beim Auftraggeber. Für gemeinsame Entwicklungen, aus denen eigene Schutzrechte entstehen können, treffen wir vorab eine gesonderte Vereinbarung.

9.3 Bearbeiten wir Teile nach Zeichnungen, Mustern oder Vorgaben des Auftraggebers, steht er dafür ein, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

9.4 Beide Seiten behandeln alle nicht offenkundigen technischen und kaufmännischen Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertragszweck. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen. Die Pflicht gilt bis fünf Jahre nach Vertragsende. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) geht vor.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass keine Vorschriften des Exportkontroll- oder Sanktionsrechts entgegenstehen.

10.2 Erfüllungsort ist Allershausen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

10.3 Gerichtsstand ist München, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.

10.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

Stand: November 2026